Immobilien-Portal - Nutzungsbedingungen


Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Immobilien-Portals der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH, Lorentzendamm 24, 24103 Kiel (nachfolgend „WTSH“).

WTSH betreibt u.a. unter der Internetadresse immo.wtsh.de ein Immobilien-Portal (nachfolgend „Portal“), auf dem Anbieter Immobilien zum Kauf, zur Miete bzw. zur Pacht anbieten können (nachfolgend „Anbieter“). Anbieter können sowohl Makler als auch andere natürliche oder juristische Personen sein. Sofern Angebote von Gewerbeflächen erfolgen, die in fremdem Eigentum stehen, ist hierfür eine Erlaubnis nach § 34c GewO erforderlich.

Das Angebot des Portals ist beschränkt auf Gewerbeimmobilien. Gewerbeimmobilien im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich real existierende Immobilien in den Grenzen Schleswig-Holsteins, die zur gewerblichen Nutzung zugelassen sind.

Das Portal

WTSH stellt dem Anbieter das Portal zur Einstellung von Exposés von Gewerbeimmobilien zur Verfügung. Die äußere Gestaltung der jeweiligen Angebote richtet sich nach den Vorgaben von WTSH in Form der vom Anbieter auszufüllenden Online-Masken.

Die Nutzung des Portals ist für Anbieter und Nachfrager von Gewerbeimmobilien kostenlos. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die vorherige Registrierung des Anbieters durch Ausfüllen aller Pflichtfelder der Anmeldungsmasken. Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen des Registrierungsprozesses geforderten Angaben zu seiner Person und/oder seinem Unternehmen wahrheitsgemäß zu machen. Der Anbieter verpflichtet sich des Weiteren, sämtliche Angaben auf ihre fortwährende Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen und etwaige Veränderungen / Fehler unverzüglich eigenständig zu korrigieren oder alternativ WTSH unter immo@wtsh.de unverzüglich mitzuteilen.

Bei Beantragung eines Zugangs zum Portal muss sich der Anbieter einen Benutzernamen nebst Passwort für den persönlichen Anbieterbereich zuweisen. Dies ermöglicht die Nutzung des Portals. Nach Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort erhält der Anbieter die Gelegenheit, die Daten eines Angebotes online in das Portal einzustellen. Nach Eingabe aller Daten des Angebots wird WTSH den Anbieter per E-Mail über die Einstellung seines Angebotes informieren. Der Anbieter verpflichtet sich, sein Passwort und alle Daten, die einen Zugang zu seinem Account ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von WTSH ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von diesen Daten erlangt haben. Der Anbieter haftet auch für Dritte, die mit seinem Wissen unter seinem Account tätig werden.

Der Anbieter hat die Möglichkeit sein Angebot jederzeit für einen Zeitraum von bis zu einem Monat im Portal zu „parken“. In dieser Zeit sind die Daten des Angebotes für andere Nutzer des Portals nicht sicht- oder recherchierbar. Nach Ablauf dieses Monats erhält der Anbieter eine E-Mail von WTSH, die zur Beendigung der „Parkphase“ oder Löschung des Angebotes binnen einer Frist von sieben Tagen auffordert. Kommt der Anbieter dem nicht nach, wird WTSH das Angebot bei Fristablauf löschen und den Anbieter hierüber in einer gesonderten E-Mail informieren.

Veröffentlichung des Angebotes

Die Veröffentlichung des Angebotes erfolgt in einem automatisierten Verfahren auf Basis der vom Anbieter angegebenen Daten. WTSH prüft die eingestellten Angebote grundsätzlich nicht und ist hierzu aufgrund der Datenmenge und des automatisierten Verfahrens auch nicht in der Lage und gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet. WTSH behält sich vor, bei Kenntnis von Rechtsverstößen oder Anhaltspunkten hierfür, die Veröffentlichung abzulehnen. Die Veröffentlichung des jeweiligen Angebotes erfolgt ausschließlich auf Verantwortung des Anbieters.

Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich Angebote im Sinne dieser Nutzungsbedingungen im Portal einzustellen. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, ausschließlich objektbezogene Bilder und Informationen in die veröffentlichten Exposés aufzunehmen sowie ausschließlich seriöse und aktuelle Angebote einzustellen.

Der Anbieter verpflichtet sich, nur solche Objekte im Portal anzubieten, für die er auch einen Vermarktungsauftrag hat. Der Anbieter verpflichtet sich des Weiteren, nur wahrheitsgemäße Angaben über von ihm angebotene Objekte zu machen. Die Angebotsmasken von WTSH sehen bestimmte Mindestinformationen für Angebote vor. Ohne Angabe dieser Mindestinformationen ist eine Einstellung des Angebots nicht möglich. Bei Einstellung von Fotos, anderweitigen Bildern oder Grafiken/Grundrissen ist die Einbindung von weiteren Informationen, wie insbesondere Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Scripts, Anwendungen oder Domainnamen nicht zulässig.

Der Anbieter verpflichtet sich des Weiteren, bei Ausgestaltung der einzustellenden Angebote keine Rechte Dritter zu verletzen und bestehende gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Insbesondere verpflichtet er sich,

  • als Kontaktinformationen keine Telefon- und/oder Faxnummern als Mehrwertrufnummern anzugeben

  • keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte in die Angebote einzubinden

  • keine urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte zu verwenden, ohne hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte erworben zu haben

  • keine Propagandamittel verfassungswidriger Vereinigungen (§ 86 StGB) zu verwenden

  • die Privatsphäre anderer zu respektieren und insbesondere belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte nicht zu verwenden

  • bei Preis und/oder Courtageangaben die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben vollständig und in der vorgeschriebenen Form anzugeben

  • keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung des Leistungsangebotes der WTSH führen können (insbesondere denial-of-service attacks)

  • keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf im Portal gespeicherte Daten Dritter zu erlangen.

Sofern ein Angebot länger als zwei Monate unverändert im Portal verbleibt, erhält der Anbieter eine E-Mail von WTSH, die zur Bestätigung der Aktualität des Angebotes binnen einer Frist von sieben Tagen auffordert. Erfolgt hierauf keine Bestätigung des Anbieters, wird WTSH das Angebot für längstens einen Monat „parken“, so dass der Datensatz für andere Nutzer nicht sicht- und recherchierbar ist, und den Anbieter hierüber in einer gesonderten E-mail informieren. Nach Ablauf dieser Frist wird WTSH die Daten des Angebots löschen und den Anbieter auch hierüber in einer gesonderten E-Mail informieren. Im Falle des Verkaufs / der Vermietung / der Verpachtung einer angebotenen Immobilie hat der Anbieter das jeweilige Angebot unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der nächsten zwei Werktage nach Abschluss des jeweiligen Vertrages selbständig aus dem Portal zu entfernen.

Der Anbieter stellt WTSH von etwaigen Ansprüchen Dritter, die gegen WTSH aufgrund eines im Portal vom Anbieter eingestellten Angebotes geltend gemacht werden frei. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung und/oder Rechtsverteidigung.

WTSH ist berechtigt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes gegen die vorgenannten Verpflichtungen davon betroffene Angebote ohne vorherige Ankündigung vom Portal zu löschen.

Verfügbarkeit des Portals

WTSH ist bemüht, eine durchgängige Verfügbarkeit des Portals zu gewährleisten. Eine bestimmte absolute oder durchschnittliche Erreichbarkeitsquote des Portals wird nicht garantiert. WTSH behält sich insbesondere vor, den Leistungsumfang bzw. die Erreichbarkeit des Portals zu ändern. Grund hierfür können insbesondere technische Anforderungen oder geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen sein. Im Falle einer Änderung des Leistungsumfangs bzw. der Erreichbarkeit wird WTSH die betroffenen Anbieter hiervon per E-Mail unterrichten.

Datenschutz

WTSH achtet die Persönlichkeitsrechte des Anbieters und weiß um die Bedeutung persönlicher Daten, die WTSH vom Anbieter erhält. WTSH erhebt, speichert und verarbeitet diese Daten nur nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des eigenen Geschäftszwecks. Dies umfasst insbesondere auch die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter zur Unterstützung seiner Vertriebsbemühungen. Soweit Internetseiten und -dienste anderer Anbieter über die Internetpräsenz von WTSH zugänglich oder verlinkt sind, ist WTSH für deren Inhalte und insbesondere deren datenschutzrechtliche Handhabung nicht verantwortlich.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen über den Anbieter, die es WTSH ermöglichen, Rückschlüsse auf die Identität des Anbieters zu ziehen, wie beispielsweise Name, E-Mail-Adresse oder Postanschrift. WTSH hält insbesondere die Vorgaben des BDSG und des TMG bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein. Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es nach dem Geschäftszweck und den rechtlichen Vorgaben erforderlich ist.

WTSH ist um die Sicherheit der Daten des Anbieters im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht. Eine elektronische Kommunikation ist jedoch niemals vollkommen sicher. WTSH weist daher darauf hin, dass trotz strenger datenschutzrechtlicher Sicherheitsvorkehrungen durch WTSH Informationen möglicherweise durch Dritte zu anderen Zwecken, als bei WTSH vorgesehen, genutzt werden könnten.

Haftung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Anbieters gegenüber WTSH - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit WTSH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei Verletzung wesentlicher Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen. Der Haftungsumfang ist im Falle von nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesent­licher Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern WTSH zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden.

Änderung der Nutzungsbedingungen

WTSH behält sich vor die Nutzungsbedingungen zu ändern. In diesem Fall wird WTSH jedem Anbieter per E-Mail die geänderten Nutzungsbedingungen mitteilen. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch durch den Nutzer, gilt dies als Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen. Stimmt der Nutzer nicht zu, ist WTSH berechtigt, den Zugang des Anbieters zu löschen. Der Anbieter wird im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hierauf hingewiesen.

Sonstiges

Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich/rechtliches Sondervermögen, ist Kiel Gerichtsstand.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen WTSH und dem Anbieter gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. WTSH und der Anbieter werden in einem solchen Falle die ganz oder teilweise ungültige und/oder nichtige und/oder undurchführbare Bestimmung durch eine Vereinbarung ersetzen, die dem angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt. Vorstehende Regelung gilt im Falle von Lücken in den Nutzungsbedingungen entsprechend.